Inflation der Baupreise: Baumaßnahme Dieskaustraße wird neun Millionen Euro teurer

2022 beschloss der Stadtrat den Umbau der Dieskaustraße für 21 Millionen Euro. Im April wurde der Start des nächsten Bauabschnitts bekannt gegeben. Doch schon bei den 2023 und 2024 gebauten Abschnitten deutete sich an, dass dieses Bauprojekt deutlich teurer werden würde, als es die Planer noch 2022 berechnet hatten. Ursache dafür sind die massiv gestiegenen Baupreise. Nun muss der Stadtrat über die deutlich höhere Kostenkalkulation befinden.

In seiner Vorlage dafür erklärt das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) auch, warum es jetzt zu einem so deutlichen Sprung in den Kosten gekommen ist und warum sich das schon 2023 und 2024 abzeichnete.

„Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen für die Bauabschnitte 2023 und 2024 lagen bereits Kostensteigerungen gegenüber der Kostenberechnung vor. Die Beauftragung der Bauleistungen des Bauabschnittes 2024 konnte erfolgen, da die Kosten inkl. Nachtragsleistungen für den Bauabschnitt 2023 und 2024 noch im Rahmen der 10%-Überschreitung der im Bau- und Finanzierungsbeschluss (Vorlage VII-DS-06387) veranschlagten Kosten lagen. Die Realisierung des Bauabschnittes 2025 begann am 17.02.2025.

Die Kosten für den Bauabschnitt 2025 liegen ebenfalls im Rahmen der 10%-Überschreitung der im Bau- und Finanzierungsbeschluss (Vorlage VII-DS-06387) veranschlagten Kosten. Somit sind die Kosten der Bauabschnitte 2023–2025 finanziell gesichert“, schreibt das MTA, warnt aber schon mal vor den nächsten zu beauftragenden Abschnitten.

„Eine Überschreitung der im Bau- und Finanzierungsbeschluss (Vorlage VII-DS-06387) veranschlagten Kosten von mehr als 10 % wird mit Vergabe des Bauabschnittes 2026 erwartet. Somit ist ein Änderungsbeschluss zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Finanzierung der Bauabschnitte 2026–2028 durch den Stadtrat erforderlich.“

Die Kostensteigerung erklärt das MTA mit den Kostensteigerungen, die derzeit die gesamte Baubranche treffen: „Die Ursache für die Kostensteigerung liegt hauptsächlich in der geopolitischen Entwicklung in Europa sowie der Inflationsrate begründet. Dadurch kommt es zu überdurchschnittlichen Preissteigerungen für Materialien und Behinderungen durch Unterbrechung der Lieferketten.“

Höhere Lohnkosten und umgeplante Bauabschnitte

Aber nicht nur die verbauten Materialien sind allesamt teurer geworden. Am Bau fallen auch höhere Lohnkosten an. Auch das schlägt bei den Gesamtkosten zu Buche.

„Mit der Kostensteigerung durch die Steigerung der Lohnkosten im Bauhauptgewerbe, die allgemeine Inflation und dem aktuellen Weltgeschehen sind nicht nur die Kosten für die Bauleistungen der Stadt Leipzig gestiegen, sondern auch die Bauleistungen der Vertragspartner der L-Gruppe. Somit tragen auch die Folgekosten zur Erhöhung der Gesamtkosten des Bauvorhabens bei“, erläutert das MTA. Und dann gab es auch noch Verzögerungen im Bauablauf, mit denen keiner der Bauherren vorher gerechnet hat.

„Des Weiteren musste der Baubeginn der Bauabschnitte 2024 und 2025 aufgrund des nicht rechtzeitig vorliegenden Baurechts für die LVB kurzfristig verschoben werden. Somit wurde im Bauabschnitt 2024 eine Winterpause bzw. ein teilweises Bauen unter Winterbedingungen notwendig. Der Bauabschnitt 2025 musste ebenfalls kurzfristig umgeplant werden, wodurch erhöhte Planungskosten entstehen.

Auch aufgrund der Verschiebungen des Ausschreibungszeitpunktes sind in Summe höhere Angebote eingegangen. Es mussten Zwischenzustände/Provisorien, welche auch zu zusätzlichen Leistungen führten, hergestellt und wieder rückgebaut werden.“

Das Ergebnis: Die ursprünglich geplanten Baukosten erhöhen sich von 21,75 Millionen Euro auf nun wahrscheinlich 30,2 Millionen Euro.

Freistaat knausert bei Förderung

Aber das ist noch nicht alles. Die Förderzusagen vom Freistaat Sachsen werden sich wohl von den noch 2022 angenommenen 5,8 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro verringern. Das ist das Ergebnis einer geänderten Förderpolitik, die sich mit dem neuen Haushalt im Freistaat andeutet.

Der Freistaat spart an allen Ecken und Enden. Das bekommt Leipzig nun auch bei diesem Bauprojekt zu spüren. Das klingt dann so: „In der ursprünglichen Beschlussfassung (vom 10.02.2023) wurde hinsichtlich einer Mitfinanzierung durch Fördermittelprogramme auf die damalige Aussage des Landesamts für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) verwiesen, dass im geplanten Bauzeitraum von 2023 bis 2026 keine verbindlichen Zusagen über die Gewährung von Zuwendungen getroffen werden können.

Aus diesem Grund basierten die geplanten Fördermitteleinnahmen auf Annahmen zur Auslegung der bekannten und bis dahin gültigen Kriterien der Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger ((F)RL KStB).

Mit der Neufassung der FRL KStB vom 02.06.2023 mussten die Annahmen über die geplanten Zuwendungseinnahmen für das Gesamtvorhaben überarbeitet werden, da die Fördermöglichkeiten für Straßeninfrastrukturprojekte deutlich reduziert wurden. Fortan werden Straßeninfrastrukturvorhaben nur noch dann gefördert (FöQ 50 %), wenn diese eine überregionale, d.h. eine über einen Landkreis hinausgehende Bedeutung, vorzuweisen haben.

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach FRL KStB für den Ausbau der Dieskaustraße BA 2024 wurde mit Bescheid vom 05.02.2024 abgelehnt und dahingehend begründet, dass eine überregionale verkehrliche Bedeutung im Sinne der FRL KStB Teil A Nr. 2c) nicht vorliegt.“

Was dann zur Folge hat, dass ein deutlich größerer Batzen der Kosten bei der Stadt Leipzig hängen bleibt, nämlich statt der ursprünglich angenommenen knapp 16 Millionen Euro nun 27 Millionen Euro, von denen der größte Teil auf die Bauabschnitte der Jahre 2025 bis 2028 entfällt, nämlich 23 Millionen Euro.

Was eben auch bedeutet, dass wieder Geld für andere Bauprojekte fehlen wird.