Claudia Maicher kritisiert Kürzungspläne der Staatsregierung: Rotstift bedroht auch Leipziger Kultureinrichtungen

Die sächsische Minderheitsregierung will – neben anderen elementaren Bereichen – auch der Kultur mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 erhebliche Fördermittel entziehen und dabei auch die Mitfinanzierung herausragender Leipziger Kulturangebote wie DOK Leipzig und Bachfest zurückfahren. Das ist Ergebnis einer Kürzungspolitik mit dem Rasenmäher, hinter der kein sichtbares Konzept steckt, wohin sich Sachsen eigentlich entwickeln soll. Stattdessen werden elementare Grundlagen der sächsischen Gesellschaft rasiert. Mit unabsehbaren Folgen, wie die Grünen-Abgeordnete Dr. Claudia Maicher feststellt.

„Die Staatsregierung setzt bei renommierten Leipziger Einrichtungen und Festivals den Rotstift an. Diesen Haushaltsentwurf verkauft sie dann auch noch als verlässliche Förderung. Dabei führen die Kürzungen nicht nur vorübergehend zu weniger Programm, sondern richten nachhaltigen Schaden an. CDU und SPD schauen, unbeeindruckt von allen Hilferufen, dabei zu, wie sich die Staatsregierung und Kulturministerin Klepsch aus der Verantwortung stehlen“, kritisiert Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Kürzungen im vorgelegten Doppelhaushalt 2025/2026.

Und da auch die Kommunen unter dramatisch überlasteten Haushalten leiden, können sie die Kürzungen der Staatsregierung durch eigene Förderung nicht ausgleichen.

„Die Kürzung von 22 Prozent beim DOK Film-Festival wirkt geradezu zerstörerisch“, stellt Claudia Maicher fest. „Solche existenziell bedrohlichen Verluste würde die Stadt Leipzig nicht kompensieren können, hat sie doch ihren eigenen Förderanteil ab diesem Jahr bereits über 20 Prozent aufstockt. Durch die entstehende Lücke mit den geplanten Kürzungen im Landeshaushalt gerät das älteste Dokumentarfilmfestival der Welt angesichts steigender Kosten, ausbleibender Eintrittsgelder und verlorener Kofinanzierungen in Bedrängnis. Die Pläne der Staatsregierung zeugen von einem maßlosen Konsolidierungswahn.“

Auch die Kürzungen bei Bach-Archiv und Bachfest, bei der Galerie für Zeitgenössische Kunst und der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung bedeuteten mehr als nur einen temporären Verzicht für diese Einrichtungen.

„Denn bisher hat der Freistaat als Mitstifter immer paritätisch mit der Stadt Leipzig finanziert. Dieses Prinzip gemeinsamer Verantwortung ermöglicht den Kultureinrichtungen eine verlässliche Planung“, sagt Maicher. Doch das scheint nun mit der Rotstiftpolitik der Landesregierung vorbei zu sein.

„Überlässt der Freistaat deren Erhalt nun immer mehr der Stadt und privaten Stiftern, drohen die Finanzkonzepte als Ganze ins Rutschen zu geraten. Von ihrer Zusage für Investitionen für das Filmkunsthaus will die Staatsregierung ebenfalls nichts mehr wissen und untergräbt damit die Anstrengungen der Akteure und der Kommune.“

Folgerichtig wollen die Grünen im Sächsische Landtag das Kürzungspaket der Minderheitsregierung nicht mittragen. „Wir wollen die Kürzungen zurücknehmen und haben entsprechende Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen eingebracht“, so Maicher. „Mit weiteren Nachbesserungen bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und geförderten Kultureinrichtungen wollen wir existenzielle Grundlagen auch für Leipzigs freie Künstlerinnen und Künstler sichern.“

Insofern eine Mehrheit im Landtag mitspielt, muss freilich betont werden. Denn wenn andere Fraktionen aus der Opposition die Kürzungsvorhaben der Staatsregierung mittragen, passiert genau das, was die Grünen befürchten: ein radikaler Einschnitt bei der Finanzierung nicht nur Leipziger Kulturinstitutionen, der durch die finanziell gebeutelten Kommunen nicht mehr aufgefangen werden kann.