Grünen-Anfrage im Stadtrat: Wie kann der Bearbeitungsstau bei Einbürgerungen überhaupt abgebaut werden?

Es treibt sie weiter um: In der März-Ratsversammlung war es schon Thema. Rund drei Jahre dauern inzwischen Einbürgerungsverfahren bei der Ausländerbehörde Leipzig. Die Stadt hat das Personal in der Ausländerbehörde deswegen schon aufgestockt, kann aber die vom Stadtrat genehmigten Stellen einfach nicht besetzen, sodass sich am Riesenberg von über 11.000 Anträgen auf Einbürgerung so schnell nichts ändert. Die Grünen-Stadträtin Anne Vollerthun findet das trotzdem inakzeptabel.

Mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbinden sich viele Rechte und Möglichkeiten, so zum Beispiel in Bezug auf berufliche Perspektiven und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch auf Elementares wie das Recht zur Teilnahme an demokratischen Wahlen. Entsprechend frustrierend ist die Situation für viele Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig, die seit Jahren auf die Bearbeitung ihres Einbürgerungsantrags warten.

Obwohl diese Menschen bereits die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, können sie viele Teilhaberechte nicht wahrnehmen. Immer wieder erreichen deshalb Beratungsstellen, Wohlfahrtsträger, Parteien und Verwaltung Anfragen zu den unverhältnismäßig langen Wartezeiten in der Einbürgerungsbehörde. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat möchte mit einer Anfrage nun den Ursachen des immer höheren Rückstaus an Anträgen auf den Grund gehen.

Die Anfrage der Grünen im Leipziger Stadtrat.

„Die Personalstellen im Bereich Einbürgerung sind erst im Sommer letzten Jahres mehr als verdoppelt worden. Allerdings ist nur etwa die Hälfte der Stellen aktuell besetzt. Wir fragen uns, warum das so ist und was die Verwaltung unternommen hat, um eine zügige und vollständige Besetzung der Stellen voranzutreiben“, sagt dazu Stadträtin Anne Vollerthun, Sprecherin für Migration der Grünen-Fraktion. „Aktuell warten Betroffene teilweise drei Jahre, bis die Bearbeitung ihres Antrages überhaupt beginnt. Das ist nicht hinnehmbar.“

Nur 17 von 31 Stellen besetzt

Nachdem zum Jahreswechsel 2022/23 in Folge eines Stadtratsbeschlusses die Anzahl der Stellen im Bereich Einbürgerung bereits von fünf auf 15 verdreifacht wurde, konnte die Zahl der planmäßigen Stellen im Sommer 2024 noch einmal mehr als verdoppelt werden. Begründet wurde die weitere Stellenaufstockung unter anderem durch die Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie begleitet von den fortwährenden Bemühungen und Nachfragen des Migrantinnen- und Migrantenbeirats.

Von den 31 aktuell vorhandenen Vollzeitstellen im Sachgebiet Einbürgerung sind bisher aber nur 17 besetzt. Obwohl die Ausländerbehörde verschiedene Maßnahmen zur Standardisierung von Verfahren sowie zur Digitalisierung umsetzte, geht die Abarbeitung des Rückstaus an Anträgen viel zu langsam voran. Laut Aussage der Verwaltung stehen aktuell ca. 11.400 Personen auf der Warteliste für die Einbürgerung (Stand 28.02.2025).

Dazu sagt Anne Vollerthun: „Die betroffenen Bürger/-innen unserer Stadt erleiden durch das jahrelange Warten auf die Einbürgerung Nachteile im beruflichen und persönlichen Leben sowie bei ihren Rechten der demokratischen Teilhabe. Das kann so nicht weitergehen. Die Verwaltung muss die strukturelle Überlastung der Einbürgerungsbehörde beenden und die Prozesse, zum Beispiel durch eine mögliche eigene Lösung zur digitalen Antragstellung, massiv beschleunigen.“

Auch die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Claudia Maicher, Sprecherin für Kultur, Medien und Wissenschaft in der Landtagsfraktion, hatte im März zur Situation der Einbürgerungsbehörde eine Kleine Anfrage an das Sächsische Staatsministerium des Innern gestellt. Die Antwort auf die Anfrage offenbarte unter anderem, dass im Jahr 2024 insgesamt 106 Untätigkeitsklagen gegen die Ausländerbehörde Leipzig am Verwaltungsgericht Leipzig anhängig waren. Somit ergibt sich neben der unzumutbaren Belastung der betroffenen Menschen mit Migrationsgeschichte und der Überlastung der Verwaltung auch eine unnötige Belastung der Gerichte.