Montag, der 28. April 2025: Merz und seine Minister*innen, Stromausfall in Spanien und Portugal und Lina E. wieder im Gefängnis

CDU und CSU haben ihre designierten Bundesminister*innen vorgestellt. Die SPD will mit der Bekanntgabe ihrer Kandidat*innen für die sozialdemokratisch geführten Ministerien noch bis zum Ende des Mitgliederentscheids warten. Außerdem: Eine 60-jährige Frau wurde in Chemnitz wegen des Mordes an ihrem Ehemann zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und in Spanien und Portugal kam es zu flächendeckenden Stromausfällen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 28. April 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

CDU-Minister*innen bekanntgegeben

CDU-Chef Friedrich Merz hat am heutigen Montag bekanntgegeben, welche seiner Parteikolleg*innen künftig die Führung der den Christdemokraten zugesprochenen Ministerien innehaben werden. Als künftiger Außenminister wird Johann Wadephul agieren, der Vorsitzende der Landtagsfraktion der CDU in Schleswig-Holstein. Das Wirtschaftsministerium wurde Katherina Reiche zugesprochen, der Chefin von Westenergie, der Tochtergesellschaft des Energiekonzerns E.ON.

Das Verkehrsministerium wird unter Merz von Patrick Schnieder geführt, das Gesundheitsministerium übernimmt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Nina Warken. Karin Prien, bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, ist als Chefin des Bildungs- und Familienministeriums vorgesehen.

Gänzlich neu ist das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, welches der künftige Bundeskanzler Merz Karsten Wildberger zusprach, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und MediaMarktSaturn-Gruppe.

Auch CSU-Minister*innen stehen fest

Auch bei der CSU stehen die „Auserwählten“ fest: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geht an Dorothee Bär, Landwirtschaftsminister wird der Bundestagsabgeordnete und gelernte Metzgermeister Alois Rainer. Der bisherige CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt soll Bundesinnenminister werden.

Die SPD will ihre Kandidat*innen für die ihr zugesprochenen Ministerien erst nach des Mitgliederentscheids bekanntgegeben. Dieser endet am Mittwoch.

„Wir bilden eine Arbeitskoalition. Wir wissen, dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben. Erfolg in Deutschland, Erfolg in Europa und auch Erfolg in der Welt. Erfolg für Wirtschaft und Gemeinschaft im eigenen Land und Erfolg bei der Selbstbehauptung der demokratischen Mitte unseres Landes“, verkündete Merz nach der Bekanntgabe der Personalien. In gut einer Woche, am 6. Mai, soll der CDU-Chef voraussichtlich zum Bundeskanzler gewählt werden.

Lebenslange Haft für Mord an Ehemann

Am Landgericht in Chemnitz wurde eine 60-jährige Frau zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Sie und zwei weitere Personen wurden des Mordes an ihrem Mann schuldig gesprochen. Motiv für die Tat soll das Erbe des 69-jährigen Kardiologen gewesen sein.

Das Gericht befand es als bewiesen, dass die Frau – eine Tierärztin – sowie ihre Sprechstundenhilfe und deren Partner den Mann durch mehrere Stichwunden und stumpfe Gewalt gegen den Kopf zu Tode gebracht hatten. Offenbar war die Witwe in Geldnot geraten und hatte befürchtet, ihr Mann könnte sie deshalb verlassen.

Lina E. wieder in Haft

Seit dem vergangenen Donnerstag schon soll sich die Leipzigerin Lina E. wieder im Gefängnis befinden. Das berichtete die LVZ. Die 30-Jährige war im Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Ihr wurde vorgeworfen, als Kopf einer linksextremistischen Gruppierung Angriffe auf Personen aus dem rechten Spektrum und anerkannte Nazis geplant und durchgeführt zu haben.

Neben Lina E. wurden 2023 drei Männer zu Haftstrafen verurteilt. Alle Verurteilten legten Revision ein. Im Falle der 30-Jährigen hatte der Bundesgerichtshof das Urteil allerdings bereits vor sechs Wochen bestätigt, weshalb E. nun den Rest ihrer Haftstrafe absitzen muss.

Seit ihrer Festnahme im November 2020 hatte sie bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Direkt am Tag der Urteilsverkündung ließ man sie zunächst frei. Die Haftzeit wird der jungen Frau angerechnet, eine vorzeitige Entlassung ist nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung über die Revisionen der drei mit ihr verurteilten Männer durch den Bundesgerichtshof steht noch aus.

Umfangreichere Informationen zu dem Fall gibt es hier und hier.

Neue Zählstellen für den Radverkehr

Für die präzisere Analyse des Leipziger Radverkehrs wird die Verwaltung ab dem heutigen Montag weitere zwölf Zählstellen aufstellen. Die erste entsteh an der Kreuzung Neue Linie/Die Linie im Wildpark. Weitere Standorte sind die Hans-Weigel-Straße auf Höhe der Riesaer Straße, die Brücke im Zuge der Hermann-Liebmann-Straße, die Kreuzung Heuweg/Luppensteg, die Messe-Allee auf Höhe des Autobahnkreuzes Messegelände, in der Prager Straße auf Höhe der Russenstraße, die Paußnitzbrücke im Zuge des Schleußiger Wegs sowie die Zweinaundorfer Straße in Höhe der Pommernstraße. Insgesamt wird die Maßnahme rund 195.000 Euro kosten.

Elf dieser Stationen gibt es bereits in der Stadt. „Sie sind ein großer Schatz, wenn es darum geht, Maßnahmen für den Radverkehr zu prüfen und zu verbessern. Die deutliche Ausweitung der Standorte hilft uns, noch besser Trends und Veränderungen im Mobilitätsverhalten sichtbar zu machen“, so Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).

In den vergangenen Jahren wurden insgesamt etwa 14 Millionen Radfahrer*innen an den Leipziger Messstellen gezählt. Etwa 3.500 Radelnde passieren täglich eine Dauerzählstelle, an der Sachsenbrücke sind es mit im Schnitt 8.700 Radfahrerinnen und einem Spitzenwert von rund 14.800 täglich die meisten. Weitere Informationen gibt es hier.

Courage zeigen, Liedermatinee und Ausbildungsoffensive für die Wärmewende

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Am Vorabend des 1. Mai: An der Moritzbastei steigt wieder das Festival „Leipzig zeigt Courage!”

Letzte Arbeiten bis Juli: Der neue Nahlesteg ist eingesetzt

Leipzig! … Here I am: Liedermatinee mit Werken von Ethel Smyth und Gustav Brecher am 1. Mai

Wenn Installateure für die Wärmepumpe fehlen: Linksfraktion fordert Ausbildungsoffensive für Leipzig

Große Teile Spaniens und Portugals ohne Strom

Was heute außerdem wichtig war: In Spanien und Portugal kam es heute zu massiven Stromausfällen. In den Hauptstädten Madrid und Lissabon mussten U-Bahnstationen evakuiert werden. Auch Teile Frankreichs waren laut der portugiesischen Netzbetreiber-Firma REN betroffen. Die Ursache für die Störung ist  bisher noch nicht bekannt.

Wie die Leipziger Polizei am heutigen Montag mitteilte, sorgten bisher unbekannte Täter*innen am vergangenen Samstag in Gohlis für eine Sprengstoffexplosion. Ersten Erkenntnissen nach warfen sie eine präparierte Spraydose auf das Dach eines Unterstandes, unter welchen zwei Tesla-Fahrzeugten geparkt waren. Die Autos wurden nicht beschädigt, es entstand aber ein Schaden am auf dem Dach befindlichen Solarpanel. Aufgrund mehrerer auf der Dose aufgebrachter Schriftzüge schließt die Polizei eine politisch motivierte Tat nicht aus.