Nicht genehmigte BSW-Aufstellungsversammlung an der Uni Leipzig: Claudia Maicher hat da ein paar Fragen

Lange Zeit war es relativ still um den Leipziger Journalistik-Professor Marcel Machill. Doch mittlerweile steht er immer öfter im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im Herbst geriet er erstmals in die Schlagzeilen, als er für das BSW die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD für die sächsische Regierung platzen ließ. Inzwischen ist er Spitzenkandidat des BSW in Sachsen für die Bundestagswahl am 23. Februar.

Aber der Ort, wo wahrscheinlich die Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl stattfand, wird jetzt selbst zum Politikum. Denn hier geht es um das Büro des Professors in der Uni Leipzig. Und die Grünen-Abgeordnete Claudia Maicher hat da ein paar Fragen.

Laut Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung fand Anfang Januar 2025 eine nicht genehmigte Parteiveranstaltung im Büro von Journalistik-Professor Marcel Machill in den Räumen der Universität Leipzig statt. Dabei handelte es sich offenbar um eine BSW-Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2025. Claudia Maicher, Leipziger Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hat sich zu diesen Vorgängen nun mittels einer Kleinen Anfrage (Drs 8/1510) bei der Sächsischen Staatsregierung erkundigt.

Ende Januar thematisierte auch ein größerer Beitrag beim MDR das Wirken des Leipziger Journalistik-Professors. Es geht um Spenden an die Leipziger Universitätsgesellschaft, um die Lehrredaktion der LVZ, um Dienstreisen und die Atmosphäre an seinem Lehrstuhl.

Aber in Maichers Anfrage geht es erst einmal um eine nicht genehmigte Parteiveranstaltung in den Räumen der Universität, um die Verletzung der Hausordnung und die verletzte Neutralitätspflicht.

Zu ihrer Anfrage erklärt Claudia Maicher: „Die nicht genehmigte Parteiveranstaltung in seinen Büroräumen lässt erhebliche Zweifel an der korrekten Trennung von universitären Dienstpflichten und privater politischer Betätigung von Prof. Dr. Machill aufkommen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Hausordnung der Universität Leipzig. Das sollte einem langjährigen Professor durchaus bewusst sein.

Ich erwarte von der Staatsregierung eine umfassende Aufklärung dieses Vorgangs. Von meiner Anfrage erhoffe ich mir zudem einen Überblick, ob es im vergangenen Jahr an anderen sächsischen Hochschulen zu ähnlichen Vorfällen gekommen ist. Außerdem will ich von der Staatsregierung wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um derartige Verletzungen der Hausordnung und Neutralitätspflicht an unseren sächsischen Hochschulen zu verhindern.“