Vereinte Patrioten: Rechtsterroristen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter Frau aus Mittelsachsen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat fünf Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen einen Umsturz in Deutschland und die Entführung des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach geplant haben. Unter den Verurteilten befindet sich eine Frau aus Mittelsachsen.

Die fünf Angeklagten haben stark unterschiedliche Gefängnisstrafen erhalten: Die mildeste Strafe erhielt eine Person, die zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde; die höchste Strafe sind acht Jahre.

Im Januar 2023 hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die fünf Personen erhoben. Spätestens Anfang 2022 sollen sich die Angeklagten zusammengeschlossen haben, um „mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen“.

Geplant waren unter anderem ein längerer Stromausfall und die Entführung von Lauterbach. Seine Personenschützer*innen wollte man notfalls töten, um dieses Ziel zu erreichen. Laut Bundesanwaltschaft haben in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen die Treffen der Gruppenmitglieder stattgefunden.

Die vier Männer wurden bereits im April 2022 festgenommen; die Festnahme von Elisabeth R. im Landkreis Mittelsachsen folgte ein halbes Jahr später. Sie wurde von den Ermittlungsbehörden als „Chefideologin“ der Gruppe eingeschätzt.

Konkret soll es sich bei R. um eine sogenannte Reichsbürgerin handeln. Sie behauptet demnach, dass das Deutsche Reich von 1871 noch immer existieren würde. Weiterhin sei die heute 77-Jährige dafür zuständig gewesen, Gleichgesinnte zu rekrutieren. „Wiederholt forderte sie zudem eine rasche Umsetzung des Vorhabens ein und äußerte diesbezüglich konkrete Terminvorstellungen“, so die Bundesanwaltschaft.

Die Urteile in dem Prozess sind noch nicht rechtskräftig. In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren mehrere rechte Terrorgruppen bekannt, zuletzt die „Sächsischen Separatisten“.