Der Stadtrat tagte: Leipzig befindet sich weiter im Klimanotstand + Video

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 16. April, einen Antrag der AfD abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstandes rückgängig zu machen. Laut AfD ist ein solcher Notstand in Leipzig nicht zu erkennen. CDU und BSW stimmten für den AfD-Antrag; Linke, Grüne, SPD und Freie dagegen.

Aus Sicht der AfD handelt es sich beim Klimanotstand um Symbolpolitik. Sie möchte in ökologischen Themen „sensibel“ sein, aber Verwaltungskosten sparen. Zudem argumentiert die AfD, dass „Unwetter-Ereignisse in entfernten Regionen“ für Leipzig nicht relevant seien.

Das Klimadezernat hatte den Vorstoß in seiner Stellungnahme deutlich zurückgewiesen: „Der Antrag stellt nicht nur die wissenschaftliche Sachlage zum menschgemachten Klimawandel infrage, sondern verkennt auch deren globale Wirkungszusammenhänge in den Bereichen internationaler Migration beziehungsweise Ernährungs- und Versorgungssicherheit.“

In der Ratsversammlung am Mittwoch konnte AfD-Stadträtin Sylvia Deubel die Zweifel nicht beseitigen, dass ihre Partei die Klimakrise kleinredet. So sagte sie beispielsweise, dass durch die milden Winter die Heizkosten gesenkt werden konnten. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verfolgte das Gesagte mit ungläubigem Blick.

CDU und BSW bezweifeln Sinn des Klimanotstands

Unterstützt wurde die AfD von CDU und BSW. Redner dieser Fraktionen betonten, dass klimapolitische Entscheidungen in Leipzig wenig Einfluss auf das Weltgeschehen hätten. Zudem würde der Klimanotstand grundsätzliche Klimadebatten im Stadtrat einschränken. Der genaue Zusammenhang wurde aus den Reden allerdings nicht ersichtlich.

Der fraktionslose Stefan Rieger (WVL) behauptete, dass die Verwaltung selbst den Klimanotstand nicht ernst nehme. So würde beispielsweise die LWB zahlreiche Flächen versiegeln. Jung quittierte die Aussage mit einem Kopfschütteln.

Aus den Fraktionen der Linken und Grünen gab es Beispiele für die zerstörerischen Auswirkungen der Klimakrise. Nicole Schreyer (Grüne) sagte, dass Stadträt*innen, die für den Antrag stimmen, „im Bereich von Fake News und Schwurblern angekommen“ seien.

Letztlich stellte sich eine knappe Mehrheit der Ratsversammlung gegen den AfD-Antrag. Leipzig gibt Klimaschutz und Klimaanpassung somit offiziell weiterhin höchste Priorität.